“Finger weg von Whatsapp und Facebook”

So lautet der Titel eines Artikels in der Stuttgarter-Zeitung.de vom 12. Juni 2016. Er beruht auf einer Aussage von Michael Schommer, einem IT-Sicherheitsexperten und Datenschützer, der sich seit den Snowden-Enthüllungen 2013 ehrenamtlich gegen die überbordende Überwachung durch Geheimdienste und Konzerne einsetzt. Schommer erklärt, dass das Sammeln von Daten in immer mehr Bereiche vordringt. Beispiel: ständig mit dem Netz verbundene Autos, Connected Car genannt, die Daten wie GPS-Koordinaten, Fahrtdauer, Geschwindigkeit usw. an Zulieferer, Hersteller oder Versicherungen senden. Das hat Vorteile, wie z.B. das Verbessern von Fahrzeugkomponenten, aber eben auch Nachteile, weil sich durch die gesammelten Daten detaillierte Bewegungsprofile der Fahrer erstellen lassen.

Warum aber sollte ein unbescholtener Mensch etwas befürchten? Schommer weist darauf hin, dass es gemäss Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Diese ist wesentlich für eine echte Demokratie (s. Zitat Urteil unten). Im Extremfall, z.B. nach einem Rechtsrutsch in Deutschland, könnte ein Innenminister auf alle Daten zugreifen und damit ihm nicht genehme Bürger (sprich: Opposition) praktisch vollständig überwachen. Deshalb sollen Behörden oder Firmen nur dann Daten über uns bearbeiten dürfen, wenn wir dem zustimmen.

Auf die Frage, wie sich ein “normaler”, nicht besonders ängstlicher Bürger schützen kann, empfiehlt Schommer, Whatsapp und Facebook zu meiden. Whatsapp habe zwar eine Verschlüsselung eingeführt, aber das sei Augenwischerei.

 

Nachzulesen: Stuttgarter-Zeitung.de (zuletzt konsultiert 21.06.2016)

Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, dem sog. “Volkszählungsurteil”, S.45/46, eingesehen am 21.06.2016:

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

[…]

Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83

 

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